Corporate Governance im deutsch-niederländischen Rechtsvergleich

Corporate Governance und Compliance gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben ein wirtschaftliches Interesse daran, einheitliche Standards im europäischen Binnenmarkt zu entwickeln. Einheitliche Regeln verbessern und vereinfachen den Zugang zu diesem Markt.

Deutschland ist für die Niederlande wirtschaftlich gesehen mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Ein Viertel des niederländischen Exports geht nach Deutschland. Aus deutscher Sicht sind die Niederlande nach Frankreich der zweitgrößte Handelspartner.

Die Universität von Amsterdam hat darum im letzten Jahr einen Lehrstuhl für deutsch-niederländische Rechtsbeziehungen eingerichtet.

Meine Antrittsvorlesung im Januar diesen Jahres habe ich aus den oben genannten Gründen den Corporate Governance Kodizes beider Länder gewidmet. Es herrscht vielfach die Meinung vor, dass die Regeln zur Corporate Governance für börsennotierte Unternehmen – wie in den beiden Kodizes verarbeitet – gleichläufig sind, aber dies ist nicht der Fall.

Der erste niederländische Kodex wurde Ende 2003 veröffentlicht und gilt derzeit in der Fassung von 2008. Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde kurz davor in 2002 eingeführt und gilt nun in der letzten Fassung vom 24. Juni 2014. Beide Kodizes basieren auf dem Prinzip von ‘comply or explain’. Im übrigen sind die Unterschiede jedoch gravierend.

Es beginnt mit dem Umfang: Zielsetzung des niederländischen Kodex ist es, mit bestimmten Prinzipien und detaillierten sogenannten Best-Practice-Bestimmungen eine Art Leitfaden für eine gute Unternehmensführung festzulegen, und damit auch eine Verhaltensänderung bei Vorständen, Aufsichtsräten und Aktionären zu bewirken. Die Best-Practice-Bestimmungen sind dabei konkrete Ausarbeitungen der allgemeinen Prinzipien. Aufgrund der vielen Best-Practice-Bestimmungen umfasst der niederländische Kodex daher 60 Seiten mit insgesamt fast 19.000 Wörtern, während der deutsche Kodex ungefähr 3.500 Wörter umfasst, schon deshalb weil die ausführlichen Best-Practice-Bestimmungen fehlen.

Bemerkenswert ist weiter die Behauptung in den Präambeln sowohl des niederländischen als auch des deutschen Kodex, wonach nationale und internationale ‘Best Practice’ oder ‘Standards’ guter Unternehmensführung die Grundlage für den betreffenden Kodex bilden. Mehr Bescheidenheit wäre hier angebracht gewesen, wenn man bedenkt, dass sich die Kodizes inhaltlich ziemlich stark voneinander unterscheiden, was bei einem einzigen internationalen Standard gar nicht möglich wäre. Wie lässt sich sonst erklären, dass bei einem gleichen Standard niederländische börsennotierte Unternehmen über 150 Bestimmungen aus dem Kodex Rechenschaft ablegen müssen, während deutsche börsennotierte Unternehmen „nur“ 105 Bestimmungen anwenden oder erläutern müssen?

Inhaltlich kann ich an dieser Stelle aufgrund des Platzmangels nur kurz sein und ein Beispiel nennen.

Der niederländische Kodex legt fest, dass die Höhe einer Abfindung bei Beendigung der Vorstandstätigkeit nicht mehr als eine Jahresvergütung betragen darf, es sei denn, dass dies im Rahmen der Umstände des Falls offensichtlich unangemessen ist. In der Best-Practice-Bestimmung wird dies auf den fixen Vergütungsteil beschränkt. Der deutsche Kodex beschränkt die Abfindung bei Beendigung der Vorstandstätigkeit auf zwei Jahresvergütungen, wobei sich dies auf die Gesamtvergütung und nicht nur auf den fixen Vergütungsteil bezieht. Die Antrittsvorlesung ist auf der Webseite in deutscher Sprache abrufbar.

Trotz der Unterschiede im Hinblick auf Umfang und Inhalt der beiden Corporate Governance Kodizes ergibt sich aus Untersuchungen in Deutschland und in den Niederlanden, dass börsennotierte Unternehmen grundsätzlich eine hohe Befolgungsquote aufweisen. Das bedeutet, dass Unternehmen den Grundsatz ‘comply or explain’ befolgen.

Andererseits besagt die Befolgungsquote nichts über die Qualität der betreffenden Erklärungen und somit auch nichts über die Qualität der Transparenz oder Integrität. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang, dass für den FD Henri Sijthoff-Preis, der seit 1954 jedes Jahr in den Niederlanden verliehen wird, 2014 zum ersten Mal keiner der 25 AEX-Fonds für gute finanzielle Berichterstattung nominiert wurde. Die Jury schreibt in ihrem Bericht: ‘Es wird im Jahresabschluss regelmäßig mit Textschablonen gearbeitet und der dargestellte Zustand des Unternehmens und des Markts deckt sich in vielen Fällen nicht mit der – weniger rosigen – Wirklichkeit.’

Meine Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass die größere Quantität der Vorschriften im niederländischen Corporate Governance Kodex verhältnismäßig nicht zu mehr Transparenz und Integrität geführt hat. Es zeigt sich, dass die Quantität von Bestimmungen eben nicht automatisch zu qualitativer Verbesserung führt. Deutschen Unternehmen ist anzuraten, ihre Aktivitäten im Hinblick auf Corporate Governance und Compliance in den Niederlanden sorgfältig zu prüfen.

Der Autor

Ist Rechtsanwalt und niederländischer advocaat (www.vandiepen.com) und seit zwanzig Jahren im deutsch-niederländischen Wirtschaftsrecht, mit dem Schwerpunkt M&A, tätig. Er ist Professor für deutsch-niederländische Rechtsbeziehungen an der Universität von Amsterdam. Weiter ist er u.a. Schiedsrichter bei der Deutsch-Niederländischen Handelskammer. Auf Anfrage sendet der Autor seine Antrittsvorlesung in der deutschen Übersetzung auch gerne zu.