Überlebende scheitern mit Klage gegen Uno

Tausende starben beim Völkermord von Srebenica in der Uno-Schutzzone - doch die Vereinten Nationen sind immun. Ein Gericht in Den Haag hat die die Klage von Angehörigen der Opfer gegen die Uno zurückgewiesen.

Den Haag - Die Vereinten Nationen genießen nach internationaler Rechtspraxis "umfassenden" Schutz vor gerichtlicher Verfolgung - somit sind die Überlebenden des Massakers von Srebrenica mit ihrer Klage gegen die Uno gescheitert. Das Bezirksgericht von Den Haag wies die Klage am heutigen Donnerstag als unzulässig zurück. Staatliche Gerichte könnten sich nicht mit Prozessen gegen die Uno befassen, heißt es in der Begründung.

Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kläger hatten die Uno gemeinsam mit den Niederlanden für das Massaker an rund 8000 Muslimen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 mitverantwortlich gemacht. Sowohl der Internationale Gerichtshof wie auch das Uno-Kriegsverbrechertribunal stuften es als Völkermord ein. Auch die Uno räumte ihr Versagen beim Schutz der Muslime ein, allerdings ohne personelle Konsequenzen zu ziehen.

Von der Immunität, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, gebe es keine Ausnahme, erklärte das Gericht. Geklagt hatte neben zehn Witwen auch die Organisation "Mütter von Srebrenica", die rund 6000 Überlebende des serbischen Sturms auf Srebrenica vertritt. Sie fordern neben einer Schuldanerkennung auch Schadensersatz.

Klägeranwalt Alix Hagedorn kündigte an, die Klage bis vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen: "Wir können nicht hinnehmen, dass die Uno auch bei Völkermord Immunität besitzt", sagte er. Ein Urteil dazu sei auch für die "Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen" wichtig.

fat/AFP/AP/dpa