Van Diepen van der Kroef gewinnt wichtiges Patentverfahren für den Staat Argentinien

Im Auftrag des Staates Argentinien hat Marco Gerritsen ein sehr wichtiges Patentverfahren über den Umfang des Schutzes biotechnologischer Erfindungen gewonnen. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob ein aus Argentinien importiertes Sojamehl eine Verletzung des europäischen Patents von Monsanto darstellt, dem weltweiten Marktführer auf dem Gebiet gentechnisch manipulierter Samen. Monsanto ist Inhaberin eines Patents für die genetische Veränderung von Sojapflanzen, wobei ein Enzym gebildet wird, das die Samen gegen ein bestimmtes Herbizid resistent macht. Argentinien ist der weltweit zweitgrößte Exporteur für Sojabohnen und Derivate, der Exportwert diese Produkte betrug im Jahr 2008 über $ 4,5 Milliarden.

Am 6. Juli 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, die höchste richterliche Instanz Europas, in einer Grundsatzentscheidung zugunsten des Staates Argentinien (Az: C.428-08). Der Gerichtshof stellte fest, dass der Patentschutz nicht gilt, wenn die genetische Information im patentierten Material nicht die Funktion erfüllt, für die sie patentiert wurde. Da Sojamehl „totes“ Material ist, könne die betreffende genetische Information ihre Funktion nicht (mehr) erfüllen. Die Tatsache, dass diese genetische Information ihre Funktion zuvor in der lebenden Sojapflanze erfüllt hat, spiele dabei keine Rolle. Diese Regelung gründe sich auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates (Richtlinie 98/44/EG) und könne nicht durch nationale Vorschriften aufgehoben werden.

Unterstützt wurde Marco Gerritsen in diesem Verfahren von seinen Kollegen Sander Verbeek und Arnout Gieske, beide Experten für intellektuelles Eigentumsrecht der Amsterdamer Niederlassung von Van Diepen Van der Kroef.

Artikel aus dem Wall Street Journal