Pressemitteilung 15.12.2009: Richter im Srebrenica-Prozess berät Karadzic

Den Medien war zu entnehmen, dass einer der Richter im Srebrenica-Prozess Mitglied des Beraterteams von Radovan Karadzic ist. Die Mütter von Srebrenica – die es für unvereinbar halten, dass ein Richter der Opfer auch Berater des Angeklagten ist – haben das Gericht um eine Erklärung gebeten. Der Präsident des Landgerichts Den Haag, F.C. Bakker, hat als Reaktion darauf mitgeteilt, dass der betreffende Richter nicht länger am Srebrenica-Prozess beteiligt sein wird.

In dem Verfahren der circa 6.000 Hinterbliebenen (auch bekannt als "die Mütter von Srebrenica) gegen den niederländischen Staat und die Vereinten Nationen (UN) entschied das Landgericht Den Haag am 10. Juli 2008, dass die UN absolute Immunität genießen und dass die UN aus diesem Grund niemals vor ein Gericht geladen werden könnten. Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Mütter von Srebrenica Berufung eingelegt. Der Prozess gegen den niederländischen Staat ist beim Landgericht Den Haag noch anhängig. Prof. G.K. Sluiter war einer der Richter der Kammer des Gerichts Den Haag, die sich mit dieser Sache befasst hat und er war als solcher an dem Urteil vom 10. Juli 2008 beteiligt.

Unlängst wurde in mehreren Veröffentlichungen darüber berichtet, dass Prof. Sluiter Berater von Radovan Karadzic ist. Karadzic wird vom Jugoslawientribunal (ICTY) angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insbesondere wird er verantwortlich gemacht für den Völkermord in Srebrenica. Die Mütter von Srebrenica halten die Funktion eines Richters in diesem Prozess und die Funktion eines Beraters von Karadzic für unvereinbar. Prof. Sluiter hat damit den Anschein von Parteilichkeit erweckt. In Namen der Mütter von Srebrenica wurde der Präsident des Gerichts, Herr F.C. Bakker, um Aufschluss gebeten.

Als Reaktion darauf hat Herr Bakker mitgeteilt, dass Prof. Sluiter nicht länger als Richter im Srebrenica-Prozess fungieren werde (siehe: http://www.rechtspraak.nl/Actualiteiten/Rechter-plaatsvervanger+prof+Sluiter+niet+betrokkken+bij+verdere+behandeling+Srebrenica-zaken.html ).

Bemerkenswert ist, dass in der offiziellen Erklärung des Landgerichts Den Haag darauf hingewiesen wird, dass von Anfang an festgestanden habe, dass die Beteiligung von Prof. Sluiter an diesem Prozess auf die Behandlung des Zwischenverfahrens über die gerichtliche Zuständigkeit beschränkt bleiben würde. Das steht nämlich im Widerspruch zu der festen Regel, dass Richter, die an einem Prozess beteiligt sind, daran bis zum Abschluss des Prozesses beteiligt bleiben. Das gilt umso mehr bei sehr komplexen Verfahren, die jahrelang dauern.

Das Gericht teilt ferner mit, dass Prof. Sluiter speziell wegen seiner spezialistischen Kenntnisse im Bereich des Völkerrechts hinzugezogen worden sei, und dass diese Kenntnisse nur in dem Zwischenverfahrens über die gerichtliche Zuständigkeit erforderlich gewesen seien. Abgesehen von der Tatsache, dass Prof. Sluiter Professor für Internationales Strafrecht und kein Professor für Völkerrecht ist, lässt das Gericht außer Betracht, dass der Klage gegen die Vereinten Nationen und den niederländischen Staat gerade auch das Völkerrecht zugrunde liegt. Es ist also unrichtig, von der Annahme auszugehen, dass bei der inhaltlichen Behandlung der Sache keine spezifische völkerrechtliche Kenntnis mehr erforderlich sein würde. Die offizielle Reaktion des Gerichts beruhigt die Mütter von Srebrenica keineswegs, sondern wirft mehr Fragen auf.

Die Mütter von Srebrenica erinnern daran, dass es im vorigen Jahr, in einem anderen Prozess von einigen Hinterbliebenen von Srebrenica, auch einen verwunderlichen Austausch von Richtern beim Landgericht Den Haag gab. Damals wurde einer der Richter, der von Anfang an an diesem Verfahren beteiligt gewesen war und während eines Verhandlungstermins dem niederländischem Staat geraten hatte, einen Vergleich zu schließen, kurz vor dem Ende des Verfahrens ausgetauscht. Die Mütter von Srebrenica machen sich deshalb ernsthafte Sorgen, ob sie einen ehrlichen Prozess bekommen.

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