Pressemitteilung 19.05.2008: Anhörung in Sachen Srebrenica am 18. Juni 2008 10 Uhr Landgericht Den

Am 4. Juni 2007 haben wir im Namen von circa 6.000 Angehörigen der Opfer des Völkermordes in Srebrenica (Mütter von Srebrenica) bei dem beinahe 10.000 Menschen ermordet wurden, eine Klage gegen den niederländischen Staat sowie die Vereinten Nationen
(VN) eingereicht. Ziel der Klage ist, dass die Hinterbliebenen dieses Verbrechens nun endlich Anerkennung und Genugtuung erhalten.

Nun, ein Jahr später, wird am 28. Juni 2008 um 10 Uhr bei der Rechtbank (Landgericht) in Den Haag, Prins Clauslaan 60, die erste Anhörung in dieser Angelegenheit staatfinden.

Das Gericht in Den Haag hatte in diesem Verfahren Ende des vergangenen Jahres gegen die VN einen Versäumnisbeschluss erlassen. Die VN hatten außerhalb des Gerichtsverfahrens zu erkennen gegeben, dass sie sich auf ihre Immunität berufen wollen, und aus diesem Grunde beschlossen, in dem Verfahren nicht als Prozesspartei zu erscheinen. Trotz wiederholter Bemühungen seitens der Staatsanwaltschaft sowie der Rechtsvertreter des niederländischen Staates, die Klage der Mütter von Srebrenica gegen die Vereinten Nationen für unzulässig erklären zu lassen, hat der Richter den Müttern Recht gegeben und gegen die Vereinten
Nationen den Versäumnisbeschluss erlassen.

Bei dieser äußerst wichtigen Anhörung wird es ausschließlich um die Frage gehen, ob sich die Vereinten Nationen trotz ihrer Involvierung bei dem Völkermord auf ihre Immunität berufen können. Angesichts der Implikationen für die Vereinten Nationen, wird diese Gerichtssitzung internationale Aufmerksamkeit erregen. Das Gericht hat bereits angekündigt, angesichts des erwartenden Medienaufkommens besondere Vorsehungen treffen zu wollen.

Für eine ausführliche Darstellung der juristischen Argumentation verweisen wir auf unsere Internetseite www.vandiepen.com, wo Sie sowohl die Klageschrift als auch unseren ausführlichen Schriftsatz in Bezug auf die Immunitätsfrage downloaden können.

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